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"Einigung auf Grundgesetzänderung ist zu begrüßen"

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben heute in Mainz die gestrige Einigung der Unions-Ministerpräsidenten mit der Bundesarbeitsministerin über eine Verfassungsänderung zur Neuordnung der Job-Center grundsätzlich begrüßt. Beck und Dreyer: „Wir freuen uns, dass sich die unionsregierten Länder mit dem Bund nun endlich auf eine Verfassungsänderung bei der Neuorganisation der Job-Center geeinigt haben.

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Sozialfonds für Mittagessen wird erhöht

„Kein Kind soll vom Mittagessen in seiner Ganztagsschule ausgeschlossen sein, weil die Familie kein Geld hat. Deshalb hat die Landesregierung den Sozialfonds für Kinder aus sozial bedürftigen Familien ausgeweitet.“ Das erklärte Ministerpräsident Kurt Beck.

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"Deutsche Opel-Standorte bleiben bei gemeinsamer Haltung"

Ministerpräsident Kurt Beck erwartet, dass in der nächsten Woche das angekündigte Konzept zur Opel-Sanierung vom Unternehmen vorgelegt wird. Am Rande einer Klausurtagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts in Bad Dürkheim betonte der Ministerpräsident, die vier deutschen Opel-Standorte ließen sich nicht auseinanderdividieren; darüber sei er sich mit den Ministerpräsidenten einig.

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Beck: Standortsicherung durch Fachkräfte

Wie der Standort Rheinland-Pfalz in der Zukunft weiter gesichert werden kann, war ein Thema während der Klausurtagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Beck auf dem Annaberg bei Bad Dürkheim. Auch die Klausurtagung begann für Ministerpräsident Beck mit Glückwünschen. Als Geschenk gab es eine Wanderjacke.

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Job-Center: Keine weitere Zeit verstreichen lassen

Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer haben die heutige Initiative von Ministerpräsident Koch in Fragen der Neuordnung der Job-Center begrüßt. Beck und Dreyer: „Wir freuen uns über die Einsicht des hessischen Kollegen. Dem Bundesrat und dem Bundestag liegen entsprechende Gesetzesentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes vor. Denen können sich die CDU-Kolleginnen und Kollegen sofort anschließen. Denn wir sollten im Interesse der Betroffenen keine weitere Zeit verstreichen lassen.“

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