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18.01.2012
Beck für europäische Ratingagentur
Ministerpräsident Kurt Beck äußerte sich zufrieden darüber, dass der europäische Rettungsschirm EFSF mit einer hohen Nachfrage und zu niedrigen Zinsen eine Anleihe begeben konnte, obwohl dessen Kreditwürdigkeit am Montag von der Ratingagentur Standard&Poors herabgestuft worden war.11.01.2012
Bund muss Gesetzentwurf vorlegen
Ministerpräsident Kurt Beck hat sich heute in Mainz erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. „Die letzte Finanzkrise führte zu erheblichen Wachstumseinbußen und zu einer Verschuldung der öffentlichen Haushalte, deren Folge wir noch heute tagtäglich mit der Eurokrise erleben. Den Steuerzahlern ist nicht vermittelbar, dass nur sie und nicht diejenigen, die wegen ihrer Profitgier unverantwortliche Finanzgeschäfte betrieben, zur Kasse gebeten werden sollen“, so Kurt Beck.31.12.2011
Neujahrsansprache von Kurt Beck
Liebe Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, ich hoffe, Sie hatten mit Ihren Familien, Freundinnen und Freunden eine schöne Weihnachtszeit. Vielleicht haben Sie sich in einer stillen Stunde gefragt: Was hat das alte Jahr gebracht? Bin ich mit dem Ergebnis zufrieden? Ganz gleich wie unsere Antworten lauten – im neuen Jahr sollte jeder von uns sich Ziele setzen und optimistisch in die Zukunft blicken.16.12.2011
Neues Rundfunkbeitragsmodell kann 2013 in Kraft treten
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat begrüßt, dass der Landtag von Schleswig-Holstein den Weg frei gemacht hat für die Einführung der Haushaltsabgabe, die ab 2013 die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen wird. Das Parlament in Kiel hat heute Nachmittag als letzter der 16 Landtage dem entsprechenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zugestimmt.15.12.2011
