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"Deutsche Opel-Standorte bleiben bei gemeinsamer Haltung"

Ministerpräsident Kurt Beck erwartet, dass in der nächsten Woche das angekündigte Konzept zur Opel-Sanierung vom Unternehmen vorgelegt wird. Am Rande einer Klausurtagung des rheinland-pfälzischen Kabinetts in Bad Dürkheim betonte der Ministerpräsident, die vier deutschen Opel-Standorte ließen sich nicht auseinanderdividieren; darüber sei er sich mit den Ministerpräsidenten einig.

„Wir sind bereit, mit Bürgschaften zu helfen, wir werden aber nur zu einer Einigung mit General Motors kommen, wenn es eine Grundübereinstimmung mit der Arbeitnehmerseite gibt. Wir werden nicht mit Steuergeldern die Position der Arbeitnehmer unterlaufen.“

Beck hält es für dringend geboten, dass die Bundesregierung mit den vier Landesregierungen die Verhandlungen koordiniert, „Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium gemeinsam, wie im vergangenen Jahr.“

Der Ministerpräsident fordert einen angemessenen Anteil der Muttergesellschaft bei der Opel-Sanierung. Es gebe noch sehr unterschiedliche Zahlen über das notwendige Kapital. Rheinland-Pfalz sei nach wie vor bereit, sich zu beteiligen, aus dem Bürgschaftsprogramm des Landes stünden die Mittel zur Verfügung. Eine EU-rechtliche Prüfung sei selbstverständlich und werde vom Unternehmen angestrebt.

Die Bedingungen der deutschen Länder blieben unverändert. Es dürfe keiner der vier Standorte geschlossen werden und nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Eine Verringerung der Belegschaft z.B. durch Altersteilzeitmodelle sei schon im Gange und mit den Betriebsräten vereinbart.

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